Inhaltsverzeichnis:
- Innenausschuss tagt nach Vorfall in Mannheim
- Beteiligung von BKA und Verfassungsschutz
- Messerangriff am Holocaust-Mahnmal ebenfalls Thema
- Bedeutung der Sitzung für zukünftige Sicherheitsmaßnahmen
Innenausschuss tagt nach Vorfall in Mannheim
Am Dienstagnachmittag trifft sich der Innenausschuss des Bundestages in Berlin zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung. Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci aus Wiesloch, derzeitiger Vorsitzender des Gremiums, hat die Sitzung einberufen. Anlass ist die Amokfahrt am Rosenmontag in Mannheim.
Die Grünen hatten bereits in der Vorwoche eine Debatte im Ausschuss gefordert. Es ging um mögliche Verbindungen des Verdächtigen zu rechtsextremen Kreisen. Zwar wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, jedoch nicht behandelt. Castellucci erklärte, der Antrag sei zu kurzfristig gestellt worden. Deshalb hätte kein Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung teilnehmen können.
Beteiligung von BKA und Verfassungsschutz
Zur Sondersitzung sind Vertreter des Bundeskriminalamts (BKA) und des Verfassungsschutzes eingeladen. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) soll anwesend sein. Zusätzlich wurden Vertreter des Landeskriminalamts (LKA) sowie der Staatsanwaltschaft angefragt.
Die Sitzung soll klären, ob der Verdächtige Kontakte zu extremistischen Gruppen hatte. Zudem wird geprüft, ob es Warnsignale gab, die auf die Tat hätten hinweisen können. Behördenvertreter sollen hierzu Stellung nehmen.
Messerangriff am Holocaust-Mahnmal ebenfalls Thema
Neben der Amokfahrt in Mannheim wird ein weiterer Vorfall besprochen. Ein Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin sorgt für Diskussionen. Der Angriff ereignete sich am 21. Februar. Ein 23-jähriger Syrer verletzte den Mann schwer.
Auch hierzu sind Vertreter des BKA, des Berliner Landeskriminalamts und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geladen. Sie sollen mögliche Hintergründe und Konsequenzen der Tat erläutern.
Bedeutung der Sitzung für zukünftige Sicherheitsmaßnahmen
Die Ergebnisse der Sitzung könnten Einfluss auf zukünftige Sicherheitsmaßnahmen haben. Es wird erwartet, dass der Innenausschuss Handlungsempfehlungen für den Umgang mit extremistischen Straftaten formuliert.
Quelle: SWR, www.on-the-top.net/de/
